Ära Rot-Grün trägt Früchte. Zeit für die nächste Saat!

Rückblende: 2004 beklagte Basel-Stadt einen Schuldenberg von 3,4 Milliarden Franken. Heute sind nicht nur diese Schulden getilgt, auch die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) steht gesund da. Nach einer Deckungslücke von 2,4 Milliarden Franken weist sie heute einen Deckungsgrad von über 100% auf. Zu verdanken ist dies der umsichtigen Departementsführung der beiden SP-Finanzdirektorinnen Eva Herzog (2005 bis 2020) und Tanja Soland (seit 2020).

Die SP ist erleichtert und erfreut darüber, dass der Kanton Basel-Stadt auch eine Jahrhundertkrise wie die Covid-Pandemie finanziell unbeschadet bewältigen kann. Dem Kanton bleibt sogar weiterhin der nötige Spielraum, um die wichtigen Investitionen, die es für die Zukunft braucht, zu tätigen.

Nach der Präsentation der Jahresrechnung 2021 fordert die SP Basel-Stadt vom Regierungsrat mit Nachdruck eine vollumfängliche Umsetzung der Initiative “Kinderbetreuung für alle”. Der Kanton weist – wie auch der Rest der Schweiz – immer noch Nachholbedarf in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf. Das Angebot für familienergänzende Kinderbetreuung genügt den Bedürfnissen nicht. Eine öffentliche Finanzierung dieses Angebots ist eine wichtige Investition in unseren Standort – und in anderen Ländern Normalität.

Zudem steht die heutige Gesellschaft nach der Pandemie weiterhin vor der existenziellen Herausforderung der Verhinderung des Klimakollapses. Basel-Stadt hat wichtige Investitionen beschlossen – z.B. in den Ausbau des Fernwärmenetzes. Es wird aber noch viel mehr nötig sein, um ambitionierte CO2-Reduktionsziele zu erreichen. Die SP Basel Stadt fordert die Regierung dazu auf, den Spielraum, der dank der guten Jahresrechnungen weiterhin besteht, dafür zu nutzen. Die Regierung ist gefordert, einen Investitionsplan vorzulegen.

Durch eine Senkung des Steuerfreibetrags sollen zusätzlich alle Menschen von den anhaltenden Überschüssen profitieren können. Es gilt nicht zu vergessen: tiefere Steuerrechnungen bedeuten in erster Linie für Menschen mit tiefen Einkommen eine Verbesserung ihrer Lebensumstände, auf sie soll der Fokus diesbezüglich gelegt werden. Steuersenkungen kommen für die SP nur in Frage, wenn auch sie profitieren.