Parolen für die Mai-Abstimmungen gefasst

Für mehr Vielfalt und gute Qualität 
In einem spannenden Input hat Freija Geniale, Vizepräsidentin der JUSO Basel-Stadt, aufgezeigt, weshalb eine Änderung der Filmgesetzes vom 1. Oktober 2021 wichtig ist. Filmschaffende brauchen gute Rahmenbedingungen und eine soziale Absicherung sowie eine aktive Kulturpolitik, um die Vielfalt und Qualität des Schweizer Films zu erhalten. “Die Schweiz ist in der internationalen Filmbranche ein kleiner Player, der aber einen wichtigen Beitrag gegenüber dem internationalen Einheitsbrei leisten kann”, erläuterte Freija Geniale. Die Delegierten folgten einstimmig ihrem Antrag für die Ja-Parole.

Mehr Organspenden – mehr Leben retten 
Für Menschen, die auf eine Organtransplantation angewiesen sind, gibt es heute lange Wartelisten, oft kommt die Hilfe durch eine Organspende zu spät. Durch das revidierte Transplantationsgesetz sollen mehr Organe für Transplantationen zur Verfügung stehen. Damit werden nicht nur mehr Leben gerettet. Durch die erweiterte Widerspruchslösung können Angehörige weiterhin die Organspende der Verstorbenen ablehnen.

Die Delegierten der SP Basel-Stadt befürworten die Gesetzesrevision auf Antrag von Nationalrätin Sarah Wyss mit 59 JA-Stimmen bei 20 NEIN-Stimmen und 10 Enthaltungen.

Illegale Migration verhindern, legale Migration ermöglichen 
Ein Nein im Mai heisst nicht ein Nein zu Frontex und Schengen-Dublin, sondern ein Nein zum unsolidarischen, knausrigen schweizerischen Bundesbeschluss. Eine Ablehnung der Vorlage bietet eine Chance auf eine solidarischere europäische Asylpolitik der Schweiz. “Das Recht auf Asyl steht unter Druck”, appellierte Grossrat Beda Baumgartner an die Delegierten, “die Schweiz spielt eine absolut ungenügende Rolle bei der Aufnahme der Geflüchteten – diese Vorlage zementiert dieses Defizit.” 

Die SP Basel-Stadt sagt bei 51 Nein-Stimmen, 34 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen NEIN zum Frontex-Bundesbeschluss.