Gegen weitere einseitige Steuergeschenke für Grosskonzerne

“Wir waren am Abstimmungssonntag bei allen vier Vorlagen auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung”, freute sich Co-Präsidentin Jessica Brandenburger zu Beginn der heutigen Delegiertenversammlung im Volkshaus Basel. “Immer wenn es um Fragen mit der Dimension des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht, ist eine starke SP besonders wichtig”, erinnerte Co-Präsidentin Lisa Mathys.

Nein zu Steuergeschenken auf Kosten der Bevölkerung
Einmal mehr haben die Bürgerlichen in Bundesbern ein Steuergeschenk zugunsten der Grosskonzerne und der Reichsten verabschiedet. Der Stempelsteuer-Bschiss führt zu höheren Steuern und Abgaben für alle. Die Delegierten der SP Basel-Stadt lehnen auf Antrag von SP-Grossrätin Nicole Amacher die Vorlage mit 84 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen ab.

Ein Tabak-Werbeverbot ist wichtigste Prävention
Die Delegierten der SP Basel-Stadt unterstützen die Initiative “Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung” mit 79 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen. Ein Tabak-Werbeverbot, wie es die Initiative vorsieht, ist eine wichtige gesundheitspolitische Massnahme. “Mit der Initiative können wir einen Beitrag zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken und Todesfällen leisten”, so SP-Grossrätin Melanie Eberhard.

Ja zur Primaten-Initiative
Die kantonale Initiative “Grundrechte für Primaten” fordert Rechte für alle nicht-menschlichen Primaten im Kanton Basel-Stadt. Dieses Anliegen wird von der Mehrheit der Delegierten getragen. Kritik gab es vor allem aus formellen Gründen: Tierschutz ist in der Schweiz eine Bundeskompetenz. Es bleiben entsprechend viele Fragen zur Umsetzung auf kantonaler Ebene offen. Die Delegierten bekannten sich dennoch zu einem zukunftsweisenden Paradigmenwechsel und beschlossen mit 58 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 22 Enthaltungen die Ja-Parole.