Der Regierungsrat teilte gestern mit, dass er mit zusätzlichen, nicht budgetierten Kosten in Höhe von 31 Millionen CHF für das Jahr 2021 rechne. 77 Millionen sind 2020 angefallen. Diese Kosten sind Mehrausgaben aufgrund der Covid-Krise in Spitälern, Pflegeheimen und der ambulanten Versorgung (Spitex Basel).
Die Rahmenausgabenbewilligung, welche nun dem Grossen Rat vorgelegt wird (und auch mit einem Nachtragskredit fürs Budget 2021 verbunden ist), erscheint der SP-Fraktion wichtig. Die SP-Fraktion ist sich auch der sehr belastenden Situation des Gesundheitspersonals bewusst. Sie fordert zusätzliche Mittel, um den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen einen substantiellen Corona-Bonus auszubezahlen. Der Schlüssel dieser Verteilung soll sich an den ausgerichteten gemeinwirtschaftlichen Leistungen orientieren und allen Mitarbeitenden zu Gute kommen.
Dass (Fach)personen im Gesundheitswesen momentan wichtiger denn je sind, ist mehr als klar. Die Forderung leitet sich deshalb aus Art. 49, Art. 3 KVG ab, welche die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen explizit als eine mögliche gemeinwirtschaftliche Leistung nennt. Zudem fordert die SP-Fraktion nebst dem Corona-Bonus längerfristig bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und wird sich gegen weitere Privatisierungsversuche wehren.
