Zu wenig Vertrauen in Datenschutz von Privaten
Persönliche Daten sind sensible Daten, noch mehr wenn sie mit verschiedenen Daten der Alltagsgestaltung in Verbindung gebracht werden. Der Bundesrat möchte dennoch den Betrieb einer E-ID in private Hände geben. Zusammen mit anderen Organisationen hat die SP Schweiz das Referendum ergriffen. Denn das Vertrauen der Bevölkerung in private Unternehmen bezüglich Datenschutz ist gemäss Umfragen gering. Die Delegierten lehnen die Vorlage deswegen sehr deutlich ab.
Regeln für Import von Palmöl
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien sieht vor, nachhaltig produziertes Palmöl durch tiefere Zölle gegenüber anders produziertem Palmöl zu bevorzugen. Eine solche Regelung ist ein Novum in der Schweizer Aussenpolitik. Für die Delegierten der SP Basel-Stadt ist das ein kleiner aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung mit Signalwirkung für künftige Freihandelsabkommen. Die Delegierten fordern vom Bundesrat, dass er geeignete Kontrollinstrumente für die Umsetzung dieser Bestimmung einsetzt und sagen mit 67 Stimmen bei 23 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen Ja zum Freihandelsabkommen.
