November 2020

Zu wenig Vertrauen in Datenschutz von Privaten Persönliche Daten sind sensible Daten, noch mehr wenn sie mit verschiedenen Daten der Alltagsgestaltung in Verbindung gebracht werden. Der Bundesrat möchte dennoch den

Grossteil der Wohnungen nicht geschützt Mit dem neuen Wohnraumfördergesetz (WRFG) bleibt der Grossteil der Mietwohnungen in Basel-Stadt auf dem hart umkämpften Markt, in dem die Mietpreisspirale weiterdrehen kann. Das knappe

Die neue Regierungszusammensetzung ist für die SP Basel-Stadt, die Grünen Basel-Stadt und BastA! ein Rückschritt. Die drei Parteien werden im Grossen Rat weiterhin eng zusammenarbeiten und gemeinsam Themen für mehr

Die Initiative «Basel baut Zukunft» verlangt auf allen Arealentwicklungen des Kantons zu 50% gemeinnützigen Wohnungsbau resp. dauerhafte Vermietung in Kostenmiete. Sie wurde in Zusammenarbeit mit dem zentralen Rechtsdienst des Kantons

Die Vorstösse zur Velo-Offensive bieten konkrete und zukunftsweisende Vorschläge: Die SP-Fraktion sieht Ausbaupotenzial bei den öffentlichen Velostandplätzen. Konkret sollen nun auf der Gundeldinger Seite der Bahnhofs 1000 Velo-Abstellplätze mit gutem

Ablenkungsmanöver bürgerlicher Regierungsparteien Die Ungültigkeitserklärung hätte der Rechtsprechung der Gerichte widersprochen, wie auch Vertreter der Ratsrechten bestätigen. Es handelt sich um ein nicht nachvollziehbares Störmanöver der beiden bürgerlichen Regierungsratsparteien. Sie

Initiativen “Basel baut Zukunft” und “JA zum echten Wohnschutz” Mit diesen beiden Initiativen kommen zwei weitere Meilensteine einer sozialen Wohnpolitik zur Diskussion. 50% der Entwicklungsareale sollen für den gemeinnützigen Wohnungsbau