2020

  Armut ist in Basel in den letzten Monaten sehr sichtbar geworden. Die Zunahme an Obdachlosigkeit und Menschen, die in extremer Notlage betteln, ist für Basel eine neue Situation. Die

Der Regierungsrat teilte gestern mit, dass er mit zusätzlichen, nicht budgetierten Kosten in Höhe von 31 Millionen CHF für das Jahr 2021 rechne. 77 Millionen sind 2020 angefallen. Diese Kosten

Der Bürgerrat nimmt gemäss seinem Bericht das Anliegen ernst, die CO2-Emissionen möglichst rasch und sozialverträglich auf netto null abzusenken. Er geht davon aus, dass eine entsprechende Prüfung zeitlich, personell und

Das Bundesparlament befasste sich bereits früher in diversen Vorstössen und Initiativen mit dem Thema der Individualbesteuerung bzw. der Ungleichbehandlung von verheirateten/eingetragenen Paaren gegenüber Konkubinatspaaren. Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen

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Wie eine Studie von Sotomo im Auftrag der SRG zeigt, ist das Verhältnis zwischen Ausgabenkürzung und Einkommensverlust aufgrund der Corona-Krise innerhalb der Erwerbsbevölkerung sehr unterschiedlich. Es zeigt sich klar, dass

Zu wenig Vertrauen in Datenschutz von Privaten Persönliche Daten sind sensible Daten, noch mehr wenn sie mit verschiedenen Daten der Alltagsgestaltung in Verbindung gebracht werden. Der Bundesrat möchte dennoch den

Grossteil der Wohnungen nicht geschützt Mit dem neuen Wohnraumfördergesetz (WRFG) bleibt der Grossteil der Mietwohnungen in Basel-Stadt auf dem hart umkämpften Markt, in dem die Mietpreisspirale weiterdrehen kann. Das knappe

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Die Initiative «Basel baut Zukunft» verlangt auf allen Arealentwicklungen des Kantons zu 50% gemeinnützigen Wohnungsbau resp. dauerhafte Vermietung in Kostenmiete. Sie wurde in Zusammenarbeit mit dem zentralen Rechtsdienst des Kantons

Die Vorstösse zur Velo-Offensive bieten konkrete und zukunftsweisende Vorschläge: Die SP-Fraktion sieht Ausbaupotenzial bei den öffentlichen Velostandplätzen. Konkret sollen nun auf der Gundeldinger Seite der Bahnhofs 1000 Velo-Abstellplätze mit gutem

Ablenkungsmanöver bürgerlicher Regierungsparteien Die Ungültigkeitserklärung hätte der Rechtsprechung der Gerichte widersprochen, wie auch Vertreter der Ratsrechten bestätigen. Es handelt sich um ein nicht nachvollziehbares Störmanöver der beiden bürgerlichen Regierungsratsparteien. Sie