Die SP Fraktion und das Grüne Bündnis beobachten die Kommentarspalten in den Sozialen Medien mit Sorge. Denn dort wird teilweise eine Sprache verwendet, welche die obdachlosen bettelnden Personen entmenschlicht (’Plage’, ’Pack’, ’Unrat ’). Die beiden Fraktionen fordern in einer gemeinsamen Interpellation eine Versachlichung der Debatte und eine sorgfältige Auseinandersetzung seitens der Regierung mit der Thematik. Die Frage stellt sich, wie wir als offene, soziale und moderne Stadtgesellschaft mit Menschen umgehen, die vorübergehend in Basel sind, um Einkommen via Betteln zu generieren, und dabei in Umständen leben, die einer humanitären Notlage gleichkommen.
Die Stimmbevölkerung hat in der Abstimmung vom November 2019 eine liberale Haltung zum Betteln eingenommen. Die Aufhebung des Bettelverbots ist diesen Sommer mitten in einer der grössten wirtschaftlichen globalen Krisen in Kraft getreten. Während wir in der Schweiz ein starkes Netz an sozialer Sicherung haben, für das sich Links-Grün stark einsetzt, ist dies nicht überall so. Gerade in Rumänien besteht für viele Menschen kaum Zugang zum Netz der sozialen Sicherung. Die SP Fraktion und das Grüne Bündnis möchten von der Regierung wissen, wie sie sicherstellt, dass die Grund- und Menschenrechte der bettelnden Obdachlosen gewährleistet werden.
Die beschlossene liberale Haltung zu Betteln ist adäquat umzusetzen. Dies bedeutet nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Die SP Fraktion und das Grüne Bündnis sind der Meinung, dass ein Massnahmenpaket nötig ist, um Not zu lindern und Konflikte um den öffentlichen Raum zu entschärfen.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Barbara Heer, Grossrätin SP 079 737 73 14
Danielle Kaufmann, Grossrätin SP 079 381 20 72
Michelle Lachenmeier, Grossrätin Grüne 061 313 89 75 (mobil)
Tonja Zürcher, Grossrätin BastA! 078 842 43 49
