Neustart 2020: Konstruktives Impulsprogramm in Basel-Stadt

Die Corona-Krise hat die Politik neu eingeteilt: In Alltagspolitik und Politik in ausserordentlichen Zeiten. Von heute auf morgen sollen und müssen öffentliche Steuergelder dafür ausgegeben werden, Notlagen von Einzelpersonen und Firmen abzufedern und gleichzeitig muss eine ausgeglichene Ausgabenpolitik Ziel des kantonalen Finanzhaushaltes sein. Mit zielgerichteten Investitionen in die Zukunft können in wichtigen Handlungsbereichen des Kantons Impulse gesetzt werden, die dem Kanton mittel- und langfristig Ertrags- und Standortvorteile bieten und gleichzeitig Kosten sparen. Die SP Basel-Stadt lanciert ein Impulsprogramm und hofft auf eine überparteiliche Unterstützung.

Herausforderung digitale Transformation

Die Wirtschaft und die öffentliche Hand müssen zwingend auf die digitale Realität reagieren. Die Industrie 4.0 ist mit neusten Produktionstechnologien und der Dienstleistungsbereich mit neusten Informationstechnologien in dynamischer Veränderung. Die öffentliche Hand muss einerseits ihre Dienstleistungen in eine digitalisierte Welt überführen und andererseits ihre Wirtschaftsförderung aktiv auf die laufenden Transformationsprozesse einstellen.

Attraktivität der Care-Arbeit steigern

Familien-, Erziehungs- und Angehörigenarbeit wird strukturell als Normalfall hingenommen. Dass aber in staatlich und nicht staatlich finanzierten Betreuungsbereichen wie Kranken- und Altenpflege oder die Kinderbetreuung (insbesondere von nicht schulpflichtigen Kindern) die Anreize viel zu gering sind, ist offensichtlich. Um den jeweiligen Beruf zu ergreifen, sich ausbilden zu lassen und diesem Beruf auch unabhängig von persönlicher Lebensplanung (eigene Familie) weiter ausüben zu können und wollen, müssen die Anreize (Anstellungsbedingungen inkl. Lohn) deutlich verstärkt werden.

Weiterbildung als Motor

Aus- und Weiterbildung stärken Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Einerseits gilt es die aktuellen Bildungs- und Weiterbildungsbemühungen zu verstärken. Andererseits muss zusätzlich in die weiterführende schulische, fachlich-technische Ausbildung wie die duale Bildung investiert werden.

Klima als zukunftsgerichteter Investitionsbereich

Die aktuellen und fortschrittlichen Bemühungen des Kantons (etwa das neue Energiegesetz) müssen mit weiteren Investitionen in neue, effiziente und suffiziente Massnahmen intensiviert werden. Dies kann über die ökologische Strom- und Energieproduktion auf Kantonsgebiet, die Förderung der CO2-armen oder -freien Mobilität und öffentlich subventioniertem Energie- und Konsumverzicht erreicht werden. Dieser Anzug wird gemeinsam von Jürg Stöcklin (Fraktionspräsident Grüne) und der SP eingereicht.

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