Wohnschutz: SVP lässt ihre Wähler*innen im Stich

In einer Medienmitteilung fordert die SVP, die «Schoren-Mieter sollen geschützt werden». Das übertrifft selbst für diese Partei das bekannte Mass an Heuchelei. Noch im Mai haben alle SVP-Parlamentarier zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien inkl. GLP ein eigentliches Nicht-Wohnschutz-Gesetz durchgeboxt, mit dem in den Schoren-Hochhäusern maximal ein Fünftel der Wohnungen geschützt wäre.

Die SVP schreibt mit Blick auf die Schoren-Hochhäuser: «Es sollte zwingend dafür gesorgt werden, dass die beiden Hochhäuser weiterhin bezahlbaren Wohnraum aufweisen, der gegen Verdrängung durch Kündigungen geschützt bleibt.» Das einzige, das sie dafür tun will: Sie ruft die Credit Suisse auf, mit der Mieterschaft eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Wenn es jedoch darum geht, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Wohnungen am Schorenweg und in vergleichbaren Situationen zu schützen, drückt sich die SVP und lässt die Bevölkerung im Stich, die sich mit 62% Zustimmung sehr deutlich dafür ausgesprochen hat. Bereits im November hat die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, per Referendum und danach per Initiative von SP Basel-Stadt, Mieterverband, Seniorenkonferenz und weiteren dies zu korrigieren. 

Der gestern veröffentlichte Massenkündigungs-Ticker von Bajour zeigt, dass sich in Basel der Netto-Mietpreis nach Sanierungen um durchschnittlich 26 Prozent erhöht. Die SP Basel-Stadt setzt sich im Gegensatz zur SVP konsequent für einen griffigen Wohnschutz ein, um die Mietkostenexplosion und Verdrängung zu verhindern und damit soziale Sicherheit zu schaffen.