Unterstützung für Selbständige und Prekarisierte
Die SP Basel-Stadt ist erfreut über die wiederum gute Rechnung des Kantons und das historisch tiefe Schuldenniveau. Dies erlaubt von der Corona-Pandemie betroffene, kleine Unternehmen und Selbständige direkt mit finanziellen Mitteln zu unterstützen – neben der Ausweitung und Vereinfachung von Kurzarbeit. Dies ist wichtig, weil die Corona-Pandemie insbesondere auch Selbstständige und Prekarisierte, wie befristet oder auf Abruf Beschäftigte, belastet. Die Beiträge sollen auf der Grundlage des Umsatzes oder Einkommens einer bestimmten Periode berechnet werden.
In Wohnraum, Klima-Umbau und Kinderbetreuung investieren
Der Finanzplan sieht in den Jahren 2020 und 2021 Überschüsse vor, welche für die bereits beschlossenen Senkungen der Einkommenssteuern auch gebraucht werden. Angesichts der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und Änderungen im internationalen Steuersystem ist weiterhin eine umsichtige Finanzpolitik angesagt. Die SP Basel-Stadt will aber weiterhin in das soziale, moderne und offene Basel investieren: Der Kanton soll seinen Spielraum nutzen, um in bezahlbaren Wohnraum (Boden/Immobilien), den Klima-Umbau und die Kinderbetreuung als Service Public zu investieren.
