Die Basler Stimmbevölkerung hat vor ein paar Jahren das Ziel verabschiedet, den motorisierten Individualverkehr in Basel-Stadt um 10 Prozent zu senken. Heute gilt dieser Auftrag und der motorisierte Verkehr reduzierte sich in den letzten Jahren um -6%. Der Gewerbeverband hingegen will mit seiner Auto-Initiative das Rad zurückdrehen: Der Verkehr in der Stadt soll wieder wachsen. Zudem soll der Kanton den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr nicht mehr bevorzugen. Diese Initiative gefährdet damit ganz direkt die Lebensqualität in Basel-Stadt und sie torpediert den notwendigen Klimaschutz. Die SP lehnt sie deshalb klar ab.
Der Grosse Rat hat heute einem Gegenvorschlag zugestimmt, der die verkehrspolitischen Ziele klar definiert: Der Verkehr soll möglichst flächeneffizient, emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sein. Dies wird die Lebensqualität in unserem Kanton weiter erhöhen. Um dies zu erreichen sollen umweltfreundliche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten bevorzugt behandelt werden. Es wird das Ziel gesetzt, dass bis ins Jahr 2050 die Verkehrsmittel in unserem Kanton klima- und ressourcenschonend sind. Diese Ziele stehen im Einklang mit dem Pariser Abkommen und den Zielen des Bundes. Für die Zielerreichung bleiben 30 Jahre, das ist alles andere als überstürzt. Explizit vorgesehen ist auch die Förderung von innovativen Verkehrsformen. Wer diesen Gegenvorschlag bekämpft, ist innovationsfeindlich und hat sich vom Klimaschutz verabschiedet.
Das scheinbare, laut angekündigte Kompromiss-Angebot der bürgerlichen Parteien war in Tat und Wahrheit keines. Der wegweisende Gegenvorschlag sollte mit unzähligen Änderungsanträgen in sein Gegenteil verkehrt werden.
Die SP lehnt auch die Parkplatz-Initiative des Gewerbeverbands ab. Sie verhindert die Stadtentwicklung, zementiert den Status Quo und gefährdet die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden.
