Juni 2018

Pragmatische Ergänzung der Verfassung Die Velowege sollen das gleiche Gewicht in der Verfassung erhalten wie die Fuss- und Wanderwege. Das Velo ist gerade im urbanen Raum das effizienteste Verkehrsmittel, mit

Bürgerliche Abbauforderungen schaden dem «sozialen Basel» Seit mehr als zehn Jahren schreibt Basel-Stadt schwarze Zahlen, weist regelmässig Überschüsse in der Staatsrechnung aus und baut Schulden ab. Trotzdem haben die bürgerlichen

Breite politische Klaviatur Dominique König-Lüdin war seit 2005 Mitglied des Grossen Rates. Sie ist als dossiersichere Politikerin bekannt, die pointiert für eine linke Politik in Basel einsteht. Insbesondere im Bereich

Anstoss durch die SP Angestossen wurde die Revision durch den Vorstoss zur Aufhebung des Wirtepatents von SP-Grossrat Thomas Gander. Der Grosse Rat hatte sich für ein Überdenken dieser Betriebsbewilligungs-Bedingung ausgesprochen,

Tieflohnsegment unter Druck Der Detailhandel ist zweifelsohne eine Branche, die unter Druck steht. Das ist auch bei den Arbeitsbedingungen zu spüren: Tiefe Löhne, ungünstige Arbeitszeiten, keine allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge. Eine Verlängerung

Gesetzesänderung von 2014 endlich umsetzen Sehr viele Lehrerinnen und Lehrer (an manchen Standorten bis zu 75%) an den baselstädtischen Volks- und weiterführenden Schulen sind seit Jahren in befristeten Verträgen angestellt.

Stimmbevölkerung bestätigt Kurs einer sozialen Wohnpolitik

Knappe Mehrheitsverhältnisse Die Gymnasialquote von 45% ist in den Augen von SP, dem Bündnis Grüne/ BastA! auch für einen Stadtkanton sehr hoch. Daher unterstützen sie grundsätzlich, diese zu senken. Das

Umgehung des Volksentscheids bei den Ladenöffnungszeiten Die SP Fraktion hat sich heute im Grossen Rat entschieden gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen gewehrt. Letztmals hat die Basler Stimmbevölkerung eine