Tieflohnsegment unter Druck
Der Detailhandel ist zweifelsohne eine Branche, die unter Druck steht. Das ist auch bei den Arbeitsbedingungen zu spüren: Tiefe Löhne, ungünstige Arbeitszeiten, keine allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge. Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten setzt die Arbeitsbedingungen in einem Tieflohnsegment noch stärker unter Druck. Präsident der SP Basel-Stadt Pascal Pfister äussert sich dezidiert: “Solange es keine allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge gibt, stimmt die SP keinen längeren Ladenöffnungszeiten zu.”
Bürgerliches Rezept ohne Wirkung
Der Ursprung der Probleme des Detailhandels liegt im Wandel der Zeit mit dem boomenden Internet-Verkauf und dem hohen Preisniveau in der Schweiz. Dass die Ladenöffnungszeiten nicht Kern des Problems sind, hielten auch die bürgerlichen Rednerinnen und Redner im Grossen Rat fest. Umgekehrt wird es mit längeren Öffnungszeiten für kleinere Betriebe sogar noch schwieriger. Denn davon profitieren vor allem die grossen Ketten.
Unterbinden der Salamitaktik
Mehrfach hat sich die Stimmbevölkerung gegen verlängerte Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Zuletzt wurde eine Liberalisierung 2013 mit fast 60% der Stimmen abgeschmettert. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat will die Öffnungszeiten dennoch ausdehnen. Dazu nimmt sie nun ihre verschiedenen Ideen auseinander, um sie in der Salamitaktik einzeln durchzubringen. So betrifft der neuste Beschluss des Grossen Rates ‘nur’ zwei Stunden am Samstag. Weitere Forderungen wie die erweiterten Öffnungszeiten zu speziellen Events haben die bürgerlichen Parteien bereits eingereicht.
Vizepräsident der SP Basel-Stadt Beda Baumgartner kann nur den Kopf schütteln: «Soll die Stimmbevölkerung für dumm verkauft werden? Das Vorgehen der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat ist eine Salamitaktik, um den Volkswillen zu umgehen. Jetzt muss die Stimmbevölkerung jede der unerwünschten Forderungen einzeln versenken. Die Hoffnung ist wohl, dass uns irgendwann die Puste ausgeht.»
