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Gesamtbetrag muss dem strukturellen Überschuss entsprechen Die nationale Vorlage ist noch nicht beschlossen, trotzdem haben verschiedene Kantone bereits die Umsetzung vorgestellt. Auch die Regierung von Basel-Stadt hat die Eckwerte ihrer
Die SP Basel-Stadt begrüsst explizit den Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung. Entscheidende für eine öffentliche und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung ist eine effektive Planung und Steuerung des Angebots im
Das Präsidium der SP Basel-Stadt hat dem Parteivorstand an seiner gestrigen Sitzung den Fahrplan für die National- und Ständeratswhlen 2019 zur Kenntnis vorgelegt.
Die bürgerlichen Parteien wollen im Februar ein Budgetpostulat überweisen und damit zukünftige Ausgaben verhindern. Das vorgezogene Budgetpostulat fordert eine Einfrierung des Budget 2019 auf den Stand 2018 (2,736 Milliarden) und
An der Medienkonferenz vom 1. Februar 2018 hob Landrätin Andrea Heger, EVP Baselland, hervor, die Initiative verlange, dass der Bund regelmässig Radio- und Fernsehkonzessionen versteigern würde. Subventionen dürfen keine mehr
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