Leider wurden in der vorliegenden Revision die zwingenden Handlungsempfehlungen des ARE bzgl. Siedlungsentwicklung und Wohnraumangebot nicht aufgenommen. Dies ist aber unbedingt notwendig, damit ein politischer Diskurs über die künftigen Entwicklungen im Kanton Basel-Stadt stattfinden kann. Mit einer aktuellen Leerstandquote von 0.5 % und einer durchschnittlichen Erhöhung der Mieten von 16.6 % seit dem November 2005 bis zum August 2017 ist der geforderte Handlungsbedarf zur Sicherstellung eines Wohnraumangebots für alle Bedürfnisse, insbesondere zur Förderung von preisgünstigem, familienfreundlichem und altersgerechtem Wohnungsbau eindeutig nachgewiesen.
Strategie zur Schaffung von günstigem Wohnraum gefordert
Trotzdem lassen sich in den Objektblättern «Siedlung» keine Ziele und Massnahmen finden, wie preisgünstiger, familienfreundlicher und altersgerechter Wohnungsbau sichergestellt werden soll. Die SP Basel-Stadt fordert deshalb, dass eine zusätzliche Strategie definiert wird, mit der die Schaffung von günstigem Wohnraum als strategischer Entscheid im Richtplan verankert wird.
350 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr
Damit im Kanton Basel-Stadt auch künftig genügend günstiger Wohnraum vorhanden ist, soll der Anteil von gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand bis ins Jahr 2035 von heute ca. 10% auf 15% gesteigert werden. Dies entspricht einer jährlichen Zunahme von ca. 350 gemeinnützigen Wohnungen. Gesamthaft sind somit 50 % der neuen Wohnungen durch den gemeinnützigen Wohnungsbau zu erstellen.
Schaffung von mehr Wohnraum – auch in der Stadtrandentwicklung Ost
Die SP-Basel-Stadt kann die angestrebte Erweiterung des Wohnraums um nur 20’000 Personen nicht unterstützen und fordert eine Erweiterung um 30’000 Personen bis ins Jahr 2035. Der zusätzliche Wohnraum soll durch eine Erhöhung des Wohnanteils in Arealen mit dem Schwerpunkt Wohnen und Arbeiten geschaffen werden und durch die Stadtrandentwicklung Ost. Die SP Basel-Stadt fordert deshalb, dass die Stadtrandentwicklung Ost nicht aus dem Richtplan gestrichen wird. Für die weitere Planung des Areals soll bis ins Jahr 2025 ein Teilrichtplan mit dem Schwerpunkt Wohnen erstellt werden.
