Keine Sozialpolitik mit dem Übertretungsstrafgesetz
8. Dezember 2017
Vorliegender Entwurf erfüllt unsere Erwartungen nicht Die SP Basel-Stadt begrüsst die Totalrevision des ÜStG im Sinne der Vereinheitlichung und der Streichung von unnötigen und überholten Tatbeständen. Der vorliegende Vorentwurf erfüllt
