Juni 2017

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Service Public muss besser funktionieren!

Die SP Basel-Stadt nimmt den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) zur Kenntnis und fordert die Verantwortlichen zum Handeln auf. Eine funktionierende BVB ist ein zentrales Standbein des

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Legislaturziele der SP Fraktion

Bezahlbarer Wohnraum Der SP Faktion ist es ein grosses Anliegen, bezahlbaren Wohnraum in Basel zu erhalten und zu schaffen. Gerade Menschen in prekären finanziellen Situationen sind auf günstigen Wohnraum angewiesen.

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Für die Erhaltung der kulturellen Vielfalt

Erfolgreiche Kulturvertragspauschale Seit 20 Jahren leistet der Kanton Basel-Landschaft (BL) einen Beitrag an die Zentrumsleistungen des Kantons Basel-Stadt (BS) im Bereich Kultur via Kulturvertrag. Die Pauschalzahlung von jährlich 10 Millionen

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Keine Anzeigen im Rahmen von Härtefallverfahren

Strafverfahren gegen anerkannte Härtefälle sind absurd Mit dem unsensiblen Verhalten des Basler Migrationsamtes werden jegliche Bestrebungen, einen vernünftigen Umgang mit Härtefallregelungen zu finden, zunichte gemacht. Dies ist besonders stossend, weil

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Sans-Papiers legalisieren nach Vorbild Genf

5’000 Sans-Papiers leben in Basel-Stadt. Ihr Aufenthaltsstatus ist nicht geregelt, obwohl sie oftmals über lange Zeit hier wohnen. Dies ist einerseits aus humanitären Gründen unbefriedigend und andererseits führt es zu

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Mehr Kultur auf dem Kasernenareal

Zwischennutzung bis der Umbau beginnt Bis der Umbau tatsächlich beginnt, bestehen noch einige Unklarheiten zur aktuellen Nutzung des Kasernenareals. Deswegen reichen Sebastian Kölliker und Sasha Mazzotti Vorstösse ein, um mehr

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Kahlschlag bei der Post stoppen

Massiver Einschnitt im Service Public In den letzten fünfzehn Jahren hat die Post in mehreren Wellen knapp die Hälfte aller Poststellen in der Stadt Basel schliessen lassen. Nachdem neulich die

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