Fusion der Spitäler ist ein Schritt in die richtige Richtung
Die Zusammenführung des Unispitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) in einer gemeinsamen Spitalgruppe ist ein richtiger Schritt in die Zukunft. Die Spitalgruppe ist wichtig, um die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen und den EinwohnerInnen gleichzeitig weiterhin qualitativ hochwertige Angebote zur Verfügung zu stellen. In dieser Hinsicht begrüsst die SP BS auch ausdrücklich die gemeinsame Spitalplanung durch aufeinander abgestimmte Spitallisten. Die konkreten Pläne der beiden Regierungen wird die SP Basel-Stadt analysieren und in der parlamentarischen Beratung eng begleiten.
Ausgewogenheit ist zentral
Bereits heute ist klar, dass die SP Basel-Stadt nur hinter einer Fusion stehen kann, wenn es sich dabei um einen fairen Deal zwischen den beiden Kantonen handelt. Es kann nicht sein, dass Basel-Stadt ohne Gegenleistung mehr Umsetzungskosten tragen muss und bei z.B. den Einsparungen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht paritätisch berücksichtigt werden.
Keine Abstriche bei den Arbeitsbedingungen
Ebenso wird die Absicht, einen GAV für das gesamte Personal zu erarbeiten, als sehr positiv bewertet. Der bestehende GAV des Unispitals kann dafür eine gute Vorlage sein. Gute Lösungen für das Personal im Bereich der Arbeitsplatzsicherheit und der Arbeitsbedingungen sind für die SP zentral. Ein besonderes Augenmerk legt die SP Basel-Stadt auf die Pensionskassenlösung, so dass diese nicht verschlechtert wird.
Die Kantone müssen Eigentümer bleiben
Bezüglich der Rechtsform hält die SP Basel-Stadt fest, dass sie eine Beteiligung profitorientierter Unternehmen ablehnt. Eigentümer müssen die Kantone Basel-Stadt und Baselland bleiben. Dafür braucht es klare gesetzliche Bestimmungen.
