Die bürgerlichen Parteien weigern sich weiterhin standhaft, die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe offenzulegen. Die SP Basel-Stadt kritisiert diese Weigerung scharf: «Es schadet der Demokratie und der Entscheidungsgrundlage der Wählerinnen und Wähler, wenn die Finanzierung nicht offengelegt ist», erklärt Brigitte Hollinger, Präsidentin der SP Basel-Stadt. Das Budget der SP Basel-Stadt wurde medial bereits transparent benannt. Und auch allfällige Spenden über 5’000 Franken werden, wie von der Delegiertenversammlung beschlossen, publiziert.
Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen und die bürgerlichen Parteien zur Nachahmung zu ermutigen, wird die SP Basel-Stadt Anfang nächster Woche das ordentliche Budget sowie alle Details zur Finanzierung des Wahlkampfs 2016 auf ihrer Webseite publizieren. Die SP Basel-Stadt hat im laufenden Jahr noch keine Einzelspende über 5’000 Franken erhalten. Ihr gesamtes Budget finanziert sich ausschliesslich über Mitgliederbeiträge, Mandatsabgaben und Kleinspenden.
Die SP Basel-Stadt erwartet nun, dass die bürgerlichen Parteien Transparenz schaffen. Aufgrund der bisherigen Geschäftspraxis ist jedoch nicht zu erwarten, dass dies passieren wird. Behauptungen zur Grösse der jeweiligen Kampagnenbudgets lassen sich daher nicht überprüfen und werden von der SP als reine Showeinlagen im Wahlkampf wahrgenommen. Es bleibt offen, wer von wem Unterstützung erhält und dementsprechend auch Gegenleistungen erwarten darf.
