August 13, 2016

Die SVP will das nicht zwingende Völkerrecht der Bundesverfassung unterstellen und zielt damit auf eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Damit wird die Schweiz mutwillig international isoliert und zu einer unglaubwürdigen Partnerin.

Die bürgerlichen Parteien weigern sich weiterhin standhaft, die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe offenzulegen. Die SP Basel-Stadt kritisiert diese Weigerung scharf: «Es schadet der Demokratie und der Entscheidungsgrundlage der Wählerinnen und Wähler,