Die SVP will das nicht zwingende Völkerrecht der Bundesverfassung unterstellen und zielt
damit auf eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Damit wird
die Schweiz mutwillig international isoliert und zu einer unglaubwürdigen Partnerin. Denn die
Initiative schafft Rechtsunsicherheit und lähmt die Institutionen. Die wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Konsequenzen sind wie bei der Masseinwanderungsinitiative noch nicht
absehbar. Daneben schadet die SVP auch dem Ansehen der humanitären Schweiz, welche
sich für die Einhaltung des Völkerrechts in Konflikten und Unrechtsregimen einsetzt.
Damit beweisen die SVP und mit ihr Lorenz Nägelin einmal mehr, dass sie in Basel-Stadt
nicht regierungsfähig sind. Dass die Basler Wirtschaftsverbände deren Kandidaten trotzdem
unterstützen, ist umso befremdender.
Die fünf Kandidatinnen und Kandidaten von SP, Grünen und BastA! sagen dazu klar: „Nach
der Masseneinwanderungsinitiative will die SVP der Bevölkerung und der Wirtschaft ein
zweites Ei legen. In Basel-Stadt hat eine solche Partei in der Regierung keinen Platz.“
