Unter dem Titel „Empfehlungen zur Anwendung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen“ schlägt die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) verschiedene Vereinheitlichungen zur Umsetzung des sogenannten „Hooligan-Konkordats“ vor.
Darin enthalten sind Massnahmen wie das Schliessen von gesamten Stadionsektoren, das Verbot von Fahnen und Transparenten und die Einführung von Kombi-Tickets, welche Fussballfans dazu zwingen sollen, das gleiche Transportmittel zu nutzen. Weiter sehen die Vereinheitlichungen vor, dass bei den Stadioneingängen Gesichtsaufnahmen der Fans gemacht werden sollen.
Die Empfehlungen der KKJPD missachten den politischen Willen in Basel-Stadt auf krasse Art und Weise, hat sich doch der Grosse Rat im 2014 – mit der deutlichen Ablehnung zum Beitritt des verschärften „Hooligan-Konkordats“ – klar gegen Massnahmen ausgesprochen, die Fussballfans kollektiv und nicht die Einzeltäter bestrafen und damit die Zuschauerinnen und Zuschauer eines Fussballspiels einem Generalverdacht unterstellen.
Die SP Grossratsfraktion erwartet von unserem Justiz- und Polizeidirektoren Baschi Dürr, dass er den „Basler Weg“, der auf eine ausgewogene Mischung aus Dialog und Sanktion baut, auch in überkantonalen Gremien besser und stärker vertritt. Baschi Dürr hat den politischen Auftrag, sich gegen Massnahmen auszusprechen, die in ihrem Wesen die Basler Fanpolitik gefährden und für friedliche und stimmungsvolle Fussballspiele, wie wir sie in Basel schon lange erleben, kontraproduktiv sind. Die Haltung von Basel-Stadt in dieser Frage muss in solchen Empfehlungspapieren zur Vereinheitlichung – die aus staatsrechtlicher und föderaler Sicht sowieso kritisch zu hinterfragen sind – klarer erkennbar sein.
