Juni 2016

VermieterInnen nicht bevorteilen Die Vorstösse der bürgerlichen Parteien bezüglich des Eigenmietwertes schaffen Steuerprivilegien für eine Minderheit, nämlich vor alle jene, die Immobilien vermieten. Die SP Basel-Stadt hingegen möchte, dass auch

Nein zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) wäre es dem Schweizerischen Nachrichtendienst erlaubt, ohne konkreten Verdacht Daten über Privatpersonen zu sammeln. Damit dürfte er ohne Wissen der

Wir entstauben die bürgerlich dominierte Bürgergemeinde Basel – und dazu braucht es dich!

Beim Anzug Ackermann kritisierten die Bürgerlichen den Fokus auf das Staatspersonal und den Zwang zur Gewährung des Vaterschaftsurlaubes. Beim Vorstoss Wyss kritisierten sie die freiwillige Beteiligung seitens der Arbeitgebenden und

Mehr Nachholbildung Erwiesenermassen verringert ein Berufsabschluss die Gefahr, arbeitslos zu werden. Das Berufsbildungsgesetz kennt deshalb neben der beruflichen Grundbildung mehrere Möglichkeiten der Nachholbildung. Diese Angebote sind wenig bekannt. Franziska Reinhard

Der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen Jürg Brechbühl stellte das bundesrätliche Reformprojekt „Altersvorsorge 2020“ vor, das nach der gescheiterten 11. AHV-Revision neu aufgegleist wurde. Im Unterschied zu dieser muss das

Mehr Schutz der AnwohnerInnen Mit dem neuen Bebauungsplan Nord der Roche steht den Anwohnerinnen und Anwohnern im näheren und weiteren Umfeld der Roche eine sehr lange Bautätigkeit bevor. Die Planung

Für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Basel-Stadt ist die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III entscheidend. Die SP Basel-Stadt hat deshalb kein Verständnis für die jüngsten finanzpolitischen Forderungen der bürgerlichen Parteien. Diese sind

Das AUE ist in einem sanierungsbedürftigen Gebäude am Stadtrand untergebracht und auch die staatliche Immobilie am Fischmarkt benötigt eine umfangreiche Totalsanierung oder einen Neubau. Die SP Basel-Stadt ist hoch erfreut,