Flankierende Massnahmen zur USR III auch in Basel-Stadt?

Nach den kompromisslosen Entscheiden der WAK des Nationalrats in Sachen Unternehmenssteuerreform (USR) III, stellt sich die Frage, wie eine Umsetzung in Basel-Stadt die drohenden Ungleichgewichte dieser Reform auffangen könnte. SP-Grossrat Pascal Pfister fragt deshalb in einer heute eingereichten Interpellation, ob die Regierung ähnliche Massnahmen wie im Kanton Waadt für denkbar hält.

Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat sich sehr bemüht, zu einer ausgewogenen Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III beizutragen. Die bisherigen Entscheide in Bundesbern gefährden diese Bemühungen stark. Im Kanton Waadt hat eine grosse Mehrheit eine Vorlage angenommen, welche eine Unternehmenssteuersenkung durch ein umfangreiches flankierendes Massnahmen-paket ergänzt hat. Diese Massnahmen beinhalten eine deutliche Erhöhung der Kinderzulagen, eine Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung von Tagesbetreuungsstrukturen, einen Fonds für die Gesundheit und Sicherheit von Bauarbeitern sowie den Ausbau der Prämienverbilligungen, damit Krankenkassen-Prämien nicht 10 Prozent des jeweiligen Einkommens übersteigen. SP-Grossrat Pascal Pfister fragt nun die Regierung in seiner Interpellation (siehe Beilage), inwiefern solche Massnahmen auch in Basel-Stadt die Vorlage zur Umsetzung der USR III ergänzen könnten.

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