Mehrwertabgabe als Erfolgsmodell
Die Mehrwertabgabe bei Ein- und Aufzonungen ist gerade im städtischen Umfeld wie in Basel-Stadt ein Erfolgsmodell und seit Jahren etabliert und akzeptiert. Die Abgabe ist ein ‚Win-win-Modell’, da sowohl die Öffentlichkeit als auch Immobilienbesitzer von der Aufwertung des Wohn- und Arbeitsumfeldes profitieren. National ist die Mehrwertabgabe auf mindestens 20% festgelegt. Die Abgabe in Basel von 50% auf dieses Minimum zu senken wäre ein grosser Fehler. Die Einnahmen aus der Abgabe werden in Basel zweckgebunden für die Aufwertung oder Schaffung von Grünraum verwendet. Damit werden explizit ungünstige Einflüsse des verdichteten Bauens kompensiert. Grossrätin Sarah Wyss zeigt sich energisch: „Die Argumentation der Unterstützenden ist nicht schlüssig. Gerade in der Stadt mit rasch ansteigenden Bodenpreisen braucht es ein solches Instrument – und so müssen wir uns nicht mit Landkantonen in der Schweiz vergleichen.“ Die Mehrwertabgabe belastet die Investitionsrechnung denn auch nicht, weil der Kanton den Bodenmehrwert durch die Umzonung erst herbeiführt.
Erweiterung des Abgabezwecks
Es sind bereits mehrere Vorstösse – darunter Anzug Engelberger und Konsorten und Anzug Brigger und Konsorten – dazu eingegangen, den Zweck zu erweitern. Die SP-Fraktion unterstützt die beiden letztgenannten Vorstösse und hält sie für den richtigen Weg, um die Mehrwertabgaben sinnvoll einzusetzen. „Dies ist aktuell für die zu erwartenden 50 Mio. CHF aus der Rocheentwicklung wichtig. Die Motion Jenny wollte der Roche 30 Mio. CHF einsparen, obwohl diese das gar nicht will resp. für die Akzeptanz in der Bevölkerung zu zahlen bereit ist!“, betont Grossrat René Brigger. Basel ist Vorreiterin für eine nachhaltige Stadtentwicklung bei Umzonungen. Dies nun ändern zu wollen, stösst auf Unverständnis bei der SP-Fraktion, sie sich über die Verhinderung der Überweisung sehr freut.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Sarah Wyss, Grossrätin SP BS 079 811 24 87
René Brigger, Grossrat SP BS 076 460 51 34
Steffi Luethi-Brüderlin, Fraktionspräsident SP BS 076 437 04 88
