Die SP Basel-Stadt ist erfreut über die deutliche Annahme des Budgets 2016 durch den Grossen Rat, hält aber vier Entlastungsmassnahmen für untragbar und wird dementsprechend im Januar Budgetpostulate einreichen.
- Budgetpostulat über 160‘000CHF „Fachstelle für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“: Menschen mit Behinderung sind auf besondere Berücksichtigung angewiesen.
- Budgetpostulat über 300‘000CHF „Ausbau Tagesstrukturen“: Es ist wichtig, dass der Ausbau weiter vorangetrieben werden kann. Dafür sind zusätzliche Mittel erforderlich.
- Budgetpostulat über 100‘000CHF „Kinder, Jugend und Familie (Projektförderung)“: Die Schnittstelle erfüllt ergänzend zu den Tagesstrukturen wichtige Aufgaben im sozialen Bereich.
- Budgetpostulat über 60‘000CHF „Sportlager“: Diese Unterstützung dient den Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen.
Weitere Verbesserungen will die SP-Fraktion mit Vorstössen und Gesetzesänderung erreichen, so beispielsweise mit der Bearbeitung des Schulgesetzes. Wir werden das Budgetpostulat des grünen Bündnisses betreffend Klassengrösse der Sekundarschule unterstützen. Zudem wird sich die SP dafür einsetzen, dass die unnötigen Personalsparmassnahmen nicht getätigt werden, da dies ein Leistungsabbau bedeuten würde.
Auch wenn ein paar Punkte des Budgets 2016 kritisch zu betrachten sind, handelt es sich um ein gesamthaft ausgewogenes Paket. Die SP Basel-Stadt dankt ihrer Finanzdirektorin für die solide Arbeit seit 10 Jahren.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Steffi Luethi-Brüderlin, Fraktionspräsident SP BS 076 437 04 88
Sarah Wyss, Grossrätin SP BS 079 811 24 87
