Unser Boden ist unsere Zukunft – JA zur kantonalen Bodeninitiative
Mit dem Verkauf von Boden des Kantons Basel-Stadt macht der Kanton ein längerfristiges Negativ-Geschäft. Wenn der Kanton Immobilien veräussert, soll er dies deswegen künftig im Baurecht tun. Damit behält der Kanton das Recht, den Boden bei Bedarf nach einer festgelegten Vertragsfrist wieder anderweitig zu nutzen, erhält die wichtige Ressource Boden im Eigentum und kann dabei einen Gewinn erwirtschaften. Die SP Basel-Stadt hat bereits die Unterschriftensammlung der Initiative unterstützt und hat nun einstimmig die JA-Parole gefasst.
JA zum Spekulationsstopp auf Nahrungsmittel
Nahrungsmittel sind ein Gut, auf das alle Menschen angewiesen sind. Essen und Trinken sind nicht ‚nice to have’, sondern überlebenswichtig. Die Spekulation auf ein solches Gut ist ein abstrakt erwirtschafteter Profit mit konkretem Einfluss auf den Alltag der Menschen. Die Spekulation auf Nahrungsmittel führt immer wieder zu materiell unerklärbaren Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln. Dies löst kaum vorhersehbare Armut und Hunger in der Weltbevölkerung aus. Die Einschränkung der Spekulationen für Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz ist ein Minimalbeitrag des Bundes, weltweitem Hunger und Not entgegenzutreten. Deswegen haben die Delegierten der SP Basel-Stadt einstimmig die JA-Parole zur nationalen JUSO-Initiative beschlossen.
2 x NEIN zu nationalen bürgerlichen Initiativen
Die Initiative der CVP für Ehe und Familie – Abschaffung der Heiratsstrafe definiert die Ehe als Bund von Mann und Frau. Damit schliesst sie Ehen gleichgeschlechtlicher Paare aus und verstösst gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Auch wenn dies möglicherweise nicht die Absicht der InitiatInnen gewesen ist, kann die SP Basel-Stadt einer solchen Formulierung nicht zustimmen und hat einstimmig die NEIN-Parole gefasst. Die Durchsetzungsinitiative der SVP als Nachtrag zur Ausschaffungsinitiative tritt rechtsstaatliche Grundsätze wie die Verhältnismässigkeit und die Menschenrechte mit Füssen. Die genannten Grundsätze sind essenziell für das Funktionieren einer Demokratie. Deswegen sagen die Delegierten der SP Basel-Stadt auch zu dieser Initiative geschlossen NEIN.
Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung
Die Bürgerrechte sind in der Schweiz gut ausgebaut – volljährige Schweizerinnen und Schweizer können auf verschiedenen Ebenen mitentscheiden, in welche Richtung das Land gehen soll. Dieses Privileg erfordert aber auch einen gewissen Standard an Kenntnis der Stimmbevölkerung über die einzelnen Vorlagen. Ein wichtiger Informationsfluss geht über Abstimmungskampagnen. Diese sind sehr kostenintensiv und benötigen GeldgeberInnen, die jeweils ein Interesse am Ausgang einer Abstimmung haben. Aber genau in der Frage, wo das Geld für Kampagnen bei Abstimmungen und Wahlen herkommt und damit, wer Interesse an einem bestimmten Resultat hat, herrscht in der Schweiz nach wie vor undurchschaubare Dunkelheit. Nachdem die SP Schweiz eine Initiative zur Offenlegung der Parteienfinanzierung angekündigt hat, setzt die SP Basel-Stadt nun ein Zeichen und wird künftig Spenden von natürlichen und juristischen Personen ab 5’000 Franken pro Kalenderjahr namentlich offenlegen. Zudem wird sie angeben, welcher Gesamtbetrag pro Kalenderjahr durch Spenden unter 5’000 Franken zustande gekommen und wie viele Personen zu dem Gesamtbetrag beigetragen haben.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Brigitte Hollinger, Präsidentin SP BS 076 467 33 93
Michela Seggiani, Vizepräsidentin SP BS 076 374 84 92
Mustafa Atici, Vizepräsident SP BS 079 353 07 18
