Für ein faires Asylverfahren
Die SP Basel-Stadt hatte bereits das Referendum gegen die Verschärfungen Asylgesetz unterstützt. Auch in Zukunft sollen Asylgesuche auf Botschaften eingereicht werden können und Dienstverweigerer und Deserteure als Flüchtlinge gelten.
Zudem sind die Verschärfungen, wie sie im Asylbereich in den letzten Jahren laufend stattgefunden haben, mit der humanitären Tradition der Schweiz nicht vereinbar. Wichtiges Ziel für die SP Basel-Stadt bleibt die Beschleunigung eines fairen Asylverfahrens.
Volkswahl der Bundesräte ja – aber unter anderen Bedingungen
Die Volkswahl der Bundesräte wurde aufgeregt diskutiert, hat doch die SP selbst schon zwei solche Initiativen vor das Volk gebracht. Doch obwohl die Delegierten eine Ausweitung der politischen Rechte der Bevölkerung begrüssen, unterstützen sie diese nicht unter den SVP-Bedingungen. Sie würde die Glaubwürdigkeit und dem Kollegialprinzip der Bundesräte schaden sowie einen Dauerwahlkampf ohne finanzielle Begrenzungen hervorrufen.
