Ja zum Stromgesetz, Nein zur Kostenbremse-Initiative
Die SP Basel-Stadt folgt den Parolen der SP Schweiz in allen Abstimmungsvorlagen für Juni. Dem Stromgesetz stimmen die Delegierten ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen überdeutlich zu. Ebenso klar (ohne Gegenstimme, bei fünf Enthaltungen) sagt die SP Basel-Stadt nein zur Zwei-Klassen-Medizin. Und bei drei Enthaltungen ist die Nein-Parole zur Impfpflicht-Initiative gefasst worden. Ja zum StromgesetzDer Klimaschutz […]
Bedeutungsvolle Wahl: Mustafa Atici in der Regierung
Die SP Basel-Stadt freut sich sehr über das klare Resultat im zweiten Wahlgang der Regierungsersatzwahl: Mit Mustafa Atici wurde ein Politiker gewählt, der mit Leidenschaft für die Bildung einsteht. Atici stärkt den Regierungsrat, da mit ihm die Vielfalt und Breite der Bevölkerung noch besser berücksichtigt ist. Mit Leidenschaft für Bildung Mustafa Atici geniesst grosses Vertrauen […]
Wir ergreifen Partei für ein soziales, lebenswertes und vielfältiges Basel-Stadt
An der heutigen Delegiertenversammlung nominierten die Delegierten der SP Basel-Stadt starke und vielfältige Listen für die Grossratswahlen im Oktober. Die SP freut sich auf einen engagierten und spannenden Wahlkampf. Die Delegierten haben mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Prämienentlastungsinitiative gefasst. Zudem wurden mit Derya Tokay-Sahin und Angelo Imperiale zwei erfahrene Jurist:innen als Kandidierende für das […]
Mit Leidenschaft für Bildung
Medienkonferenz Regierungskandidatur Mustafa Atici, 2. Wahlgang Redner:innen: Mustafa Atici, Regierungsratskandidat SP Basel-Stadt Lisa Mathys, Präsidentin SP Basel-Stadt Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin GRÜNE Basel-Stadt und Grossrätin Jérôme Thiriet, Kandidat 1. Wahlgang und Grossrat GRÜNE SP Basel-Stadt Heidi Mück, Grossrätin BastA!, Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission Martin Leschhorn, Vizepräsident SP Basel-Stadt Alle Voten sind in der Medienmappe anbei […]
Verbessertes Wohnangebot für mehrfach benachteiligte Personen (Soziales Wohnen)
Der Kanton Basel-Stadt macht mit dem Ratschlag «Soziales Wohnen» aus dem Departement von Regierungsrat Kaspar Sutter im Sinne des Verfassungsvertrages «Recht auf Wohnen» vorwärts. Der Grosse Rat stimmte dem Ratschlag heute einstimmig zu, neue Wohnangebote für mehrfach belastete Personen zu schaffen und bisherige Unterstützungsleistungen auszuweiten. Damit bekämpft der Kanton Obdachlosigkeit nachhaltig. Obdachlosigkeit ist eine gravierende […]
Mustafa Atici einstimmig nominiert
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben heute ihren Kandidaten Mustafa Atici für den zweiten Wahlgang der Regierungs-Ersatzwahl nominiert. Der Rückhalt der Partei ist ungebrochen. Parteipräsidentin Lisa Mathys wies mit Freude noch einmal darauf hin, dass das Wahlresultat von Mustafa Atici im ersten Wahlgang zu den Regierungs-Ersatzwahlen ausgezeichnet war, das beste aller angetretenen Kandidaten. Dennoch benötigt […]
Starkes Resultat für Regierungskandidaten Mustafa Atici
Die SP Basel-Stadt freut sich über das sehr gute Resultat von Mustafa Atici im Regierungswahlkampf. Im zweiten Wahlgang will die Partei mit voller Kraft die Nachfolge von SP-Bundesrat Beat Jans in der Basler Regierung sichern. Voraussichtlich wird die Kandidatur für das Präsidialdepartement zurückgezogen. Grosser RückhaltDas Wahlresultat von Mustafa Atici für die Regierung von über 42 […]
Bürgerliche Abbaupolitik ist unnötig und schädlich
Die SP-Fraktion bedauert die Überweisung zweier Motionen, die auf einen Leistungsabbau zielen und die Kompetenz der Regierung einschränken wollen. Die finanzielle Situation des Kantons Basel-Stadt gibt keinen Anlass dazu, dass ein Abbau, wie er von den bürgerlichen Parteien gefordert wird, gerechtfertigt wäre. Ein solcher würde vor allem zulasten der Bevölkerung gehen. Basel-Stadt hat bereits eine […]
Angriff auf den 1. Mai als Feiertag ist inakzeptabel
Eine Motion der SVP forderte die Abschaffung des 1. Mai als gesetzlichen Feiertag. Der Tag der Arbeit hat Tradition und ist nach wie vor von grosser Bedeutung. Dessen Abschaffung ist daher inakzeptabel. Die SP-Fraktion ist froh, dass ein grosses Mehr (80 zu 11 Stimmen) im Grossen Rat mit ihr gestimmt und die Forderung abgelehnt hat. […]
Gründung der SP queer und Gastrede von Ylfete Fanaj
Wie begegnet man jenen Kräften, die die Menschen in ein «Wir und die Anderen» unterteilen? Welche drängendsten Herausforderungen prägen die aktuelle Zeit für die Regierung im Kanton? Mustafa Atici sprach zu den Delegierten. Als Gastrednerin durfte die SP Basel-Stadt die Luzerner Regierungsrätin Ylfete Fanaj, die ihrerseits von ihrem Wahlkampf berichtete. Zudem wurde die SP queer […]
SP fordert Kooperation der öffentlichen Spitäler
Der Grosse Rat hat heute stillschweigend die Motion für eine verbindliche Kooperation des Kantonsspitals Baselland (KSBL) und des Universitätsspitals Basel (USB) überwiesen. Der von der SP kantonsübergreifend initiierte und über die politischen Lager breit abgestützte Vorstoss will gemeinsame und umfassende Lösungen, um den immer höheren Gesundheitskosten zu begegnen. Gemeinsame Lösungen für eine gute GesundheitsversorgungFür das […]
Regierungskandidatur Mustafa Atici
Zusammenfassender Text zur Medienkonferenz. Es gilt das gesprochene Wort. Die Medienkonferenz für Regierungskandidat Mustafa Atici fand in einer Quartierbeiz am Tellplatz 3 statt. Den Tellplatz bezeichnet Atici manchmal als sein Büro. Er und seine Fürsprecher:innen sassen locker verteilt an den Tischen, um mit den Medienschaffenden ins Gespräch zu kommen. Statt vorne dozieren, gemeinsam am Beizentisch […]
