Gleiche Spielregeln für alle!
Im Zuge der Schulharmonisierung entsteht in Basel die neue Sekundarschule I mit drei Leistungsniveaus (7. – 9. Klasse). Insgesamt umfassen die Pflichtfächer 30 Wochen-Lektionen, die für alle gleich sind. Zudem müssen alle Schülerinnen und Schüler zwei aus sieben Wahlpflichtfächern auswählen, welche je einen Umfang von zwei Wochen-Lektionen haben. Bei dieser Wahl können alle Schülerinnen und Schüler frei wählen. Fast alle! Nur die Schülerinnen und Schüler des leistungsstärksten, sogenannten P-Zuges sind bei ihrer Wahl eingeschränkt. Das ist unfair. Es sollen für alle die gleichen Spielregeln gelten. Auch die leistungsstärksten Schülerinnen und Schüler sollen motiviert zur Schule gehen. Deswegen hat die SP Basel-Stadt mit 36 zu 30 Stimmen bei 9 Enthaltungen die JA-Parole zur Initiative «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule» gefasst.
NEIN zu mehr Rechten für den Grossen Rat
Der Grosse Rat kann den Regierungsrat mittels Motion dazu verpflichten, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten. Der Regierungsrat hat dann innerhalb dieser Gesetze auf Verordnungs- und Erlassebene einen Handlungsspielraum, den er ausnutzen darf. Dass der Regierungsrat im gesetzlichen Rahmen manchmal anders handelt, als es sich der Grosse Rat wünscht, gehört zu den Spielregeln der Gewaltenteilung und ist richtig so. Deswegen haben die Delegierten der SP Basel-Stadt mit grossem Mehr bei 6 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen die NEIN-Parole gefasst.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
Brigitte Hollinger, Präsidentin SP BS 076 467 33 93
Michela Seggiani, Vizepräsidentin SP BS 076 374 84 92
Mustafa Atici, Vizepräsident SP BS 079 353 07 18
