Mit dem JA zum Gegenvorschlag ist der Kanton Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton, der einen gesetzlichen Mindestlohn einführt. Damit sendet die Basler Bevölkerung ein wichtiges Signal über die Kantonsgrenzen hinweg. “Die Meinung ist klar: Alle Menschen sollen von ihrem Lohn leben können. Und es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit das Lohndumping von Arbeitgebenden subventionieren muss”, so Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der SP Basel-Stadt.
Gegenvorschlag als guter Kompromiss
Die SP Basel-Stadt hat sich im Grossen Rat und im Abstimmungskampf sehr für den Kompromiss eingesetzt, trotz klarer inhaltlicher Einbussen gegenüber der Initiative. “Der Gegenvorschlag war nicht unser Wunschszenario. Aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung”, sagt Beda Baumgartner, Grossrat der SP Basel-Stadt. “Das heutige JA ist historisch, weil erstmals ein Deutschschweizer Kanton JA sagt zum Mindestlohn.” Dennoch handelt es sich beim Gegenvorschlag um eine Kompromissvorlage, die auch aus linker Sicht viele Zugeständnisse beinhaltet. Der konsequente Einsatz der SP Basel-Stadt für ein zweifaches JA zu einem Mindestlohn hat sich heute ausbezahlt.
