Chance verpasst für die Gewährung von Grundrechten für Primaten

Wertvolle Debatte angestossen
Die SP ist erfreut, dass die Abstimmungskampagne über die Kantonsgrenze hinaus eine wichtige Debatte lanciert hat. Natürlich ist sie dennoch enttäuscht über das deutliche Nein zur Primaten-Initiative. Mit der Ablehnung der Primaten-Initiative wurde eine weltweit einmalige Chance für die Gewährung von Grundrechten für Primaten verpasst.

Mit Blick auf den Klimawandel und den Umweltschutz müssen die herrschenden Machtverhältnisse – Menschen und das Kapital haben Rechte, Tiere und die Natur sind davon ausgeschlossen – in Frage gestellt werden. “Aus der Geschichte wissen wir aber, dass das Erkämpfen von Rechten immer mehrere Anläufe braucht.”, so SP-Grossrätin Barbara Heer. Die SP ist überzeugt, dass der Paradigmenwechsel vom Tierschutz zum Tierrecht früher oder später erfolgen wird. 

Klare Absage an Steuergeschenke ans Kapital 
Über das Resultat im Kanton Basel-Stadt zu den nationalen Vorlagen zeigt sich die SP Basel-Stadt sehr erfreut. “Das deutliche Nein zum Stempelsteuer-Bschiss zeigt, dass die Basler Stimmbevölkerung eine Steuerpolitik für die Menschen statt für Grosskonzerne möchte”, so Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der Kantonalpartei. Auch bei allen anderen nationalen Vorlagen hat die Basler Stimmbevölkerung der Parole der SP Basel-Stadt gestützt.