In den vergangenen Jahren hat Basel-Stadt jeweils mit hohen Überschüssen abgeschlossen. Und das trotz einem historisch hohen Investitionsniveau. Die SP Basel-Stadt ist deshalb der Meinung, dass Steuersenkungen möglich sind. Die Partei hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Menschen mit mittlerem und tiefem Einkommen davon profitieren.
Höhere Sozial- und Krankenkassenabzüge
Das Paket kommt zum richtigen Zeitpunkt. Denn die Erhöhung und Anpassung des Krankenkassenabzuges sorgt dafür, dass der Mittelstand vom Prämienschock entlastet wird und Personen mit Prämienverbilligung wieder den vollen Abzug geltend machen können. Der Ausbau des Sozialabzugs ist sozialpolitisch richtig, weil er das steuerbefreite Existenzminimum erhöht und alle Menschen in gleicher Höhe davon profitieren. Die Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes spüren die tieferen und mittleren Einkommen direkt im Portemonnaie. Zu guter Letzt unterstützt die Erhöhung des Abzuges für Kinder- und Fremdbetreuung Familien bei den hohen Ausgaben im Bereich der Betreuung.
Bei steigender Teuerung zum richtigen Zeitpunkt
Angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Parlament konnte die SP Basel-Stadt eine aus ihrer Sicht unnötige zusätzliche Steuersenkung für hohe Einkommen und Vermögen nicht verhindern. Das wirtschaftliche Umfeld mit Inflation und steigenden Preisen spricht aber dafür, das beschlossene Paket umzusetzen. «Deshalb haben wir uns im Grossen Rat dafür entschieden, diesen Kompromiss einzugehen und die Kaufkraft des (unteren) Mittelstands zu stärken», rechtfertigt Pascal Pfister, SP-Grossrat und Mitglied der WAK. «Unsere Basis hat diese Strategie in einer Versammlung auch mit sehr deutlicher Mehrheit unterstützt.» Denn der (untere) Mittelstand leidet stark unter steigenden Mieten, Krankenkassenprämien, Energiekosten und Konsument:innenpreisen.
Der Spielraum für Investitionen bleibt erhalten
Die Hochrechnung 2022 zeigt eindrücklich: Trotz der geplanten Steuersenkungen bleibt dem Kanton der Spielraum für wichtige Investitionen erhalten, sei es für Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, Alterspflege oder Kinderbetreuung. Die SP Basel-Stadt wird dies auch einfordern.
«Weil die Steuersenkung auch jenen dient, die am Ende des Monats kaum Geld übrig haben und gerade jetzt Entlastung dringend brauchen, sagen wir Ja zum Paket», so Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der SP Basel-Stadt.
