Für eine progressive Verkehrspolitik
Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben heute das Positionspapier zur Verkehrspolitik diskutiert und verabschiedet. Das Papier ist das Resultat eines langen parteiinternen Prozesses, bei welchem Dutzende Mitglieder mitgewirkt haben. Mit dem Papier setzt die SP Basel-Stadt die Leitplanken für ihre Verkehrspolitik der nächsten Jahre. Für die SP-Delegierten ist klar, dass der Klimanotstand und die Zeichen der Zeit eine Verkehrspolitik verlangen, die die Lebensqualität ins Zentrum stellt, die Raum fürEntsiegelungen und Begrünungen schafft und die umweltfreundlichen Verkehr fördert. Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben heute Abend keine tiefgreifenden Änderungen mehr vorgenommen und das Papier einstimmig verabschiedet.
Hörnli-Friedhof braucht würdigen Ankunftsort
Der Friedhof am Hörnli ist der grösste Friedhof der Schweiz. Der Vorplatz soll nun attraktiver und als würdigen Ankunftsort gestaltet werden. Von den bestehenden insgesamt 340 Parkplätzen, die den Besuchenden auf und in unmittelbarer Nähe des Friedhofs zur Verfügung stehen, wird nur ein kleiner Teil aufgehoben – 290 Parkplätze bleiben bestehen. Gleichzeitig ist beim Hörnli eine sehr gute Anbindung mit Öffentlichem Verkehr gewährleistet. Durch zusätzliche Bäume wird der Hitzebildung auf dem Platz entgegengewirkt, die Aufenthaltsqualität steigt. Die Delegierten der SP Basel-Stadt sagen mit siebzig Stimmen bei sechs Gegenstimmen und sieben Enthaltungen JA zur Neugestaltung des Eingangs des kantonalen Friedhofs.
Nein zur gesetzlichen Festlegung von Parkgebühren
Ein beträchtlicher Teil des öffentlichen Raums wird mit Autos zuparkiert – und dies zu günstigen Preisen. Die vor zwei Jahren erfolgte Anpassung der Preise hat funktioniert und bereits zu einer Entlastung geführt, der sogenannte “Parkierdruck” in den Quartieren hat abgenommen. Dennoch wollen Auto-Verbände zurück zu noch tieferen Parkkartenpreisen, diese im Gesetz festschreiben und sogar bereits erhobene Gebühren zurückerstatten. Für die Delegierten der SP Basel-Stadt ist klar, dass dies der falsche Weg ist. Sie sagten NEIN zur Initiative mit sehr grossem Mehr bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.
Gesetz der Realität anpassen
Die SP Basel-Stadt sagt einstimmig JA zur Ehe für alle. Ob zwei Menschen eine Ehe eingehen können, soll nicht mehr vom Geschlecht dieser Menschen abhängen. Was in der Gesellschaft längst klar ist, wird mit der Vorlage, die im September zur Abstimmung kommt, endlich im Gesetz festgehalten.
Für eine gerechte Besteuerung von Kapitaleinkommen
Die 99%-Initiative fordert eine gerechte Besteuerung von Kapitaleinkommen. Einkommen aus Besitz wird bisher tiefer besteuert als Einkommen aus Arbeit. Für die Delegierten der SP Basel-Stat geht diese Ungleichbehandlung nicht auf. Sie sagen klar JA zur Initiative.
