Weiterführung der soliden Finanzpolitik
Der Regierungsrat hat heute die Departementsverteilung vorgenommen. Tanja Soland wird ab Februar das Finanzdepartement übernehmen. Damit kann die erfolgreiche und solide Finanzpolitik von Rot-Grün weitergeführt werden. Auch kann die neue Regierungsrätin damit das Dossier Immobilien Basel-Stadt übernehmen und den kommunalen Wohnungsbau vorantreiben. Die SP Basel-Stadt ist überzeugt, dass Tanja Soland ihre Aufgaben mit grossem Einsatz wahrnehmen wird und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.
Konsequenter Einsatz für ein lebenswertes Basel
Hans-Peter Wessels hat die Parteileitung der SP Basel-Stadt gestern darüber informiert, dass er nicht für eine weitere Legislatur im Regierungsrat zur Verfügung steht. Die Partei dankt ihm schon heute für seinen Einsatz für eine hohe Lebensqualität, einen starken öffentlichen Verkehr und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Basel-Stadt. Nicht nur konnte die autofreie Innenstadt in seiner Amtszeit verwirklicht werden. Die Aufwertung von Erholungszonen in der Stadt wie dem Rheinufer, die Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren und die allgemeine Erhöhung der Lebensqualität in Basel sind Schwerpunkte seiner Amtszeit. Zudem wurde bei den grossen Arealentwicklungen der Wohnungsbau vorangetrieben und mit dem Projektierungskredit des Bundes für das Herzstück hat Hans-Peter Wessels einen wichtigen Weg für die Stärkung des regionalen öffentlichen Verkehrs geebnet.
Basisdemokratische Nomination
Die frühzeitige Ankündigung des Rücktritts von Hans-Peter Wessels bietet der Partei die Möglichkeit eines sorgfältigen und breit abgestützten, basisdemokratischen Nominationsverfahrens. Die Delegierten der SP Basel-Stadt werden im April 2020 ihre Kandidierenden für die Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrats nominieren.
