Menschenrechte nicht respektiert
Die Menschenrechte auf See werden nicht respektiert. Mit der Genfer Erklärung soll das Bewusstsein der Missachtung der Menschenrechte auf See ins Bewusstsein gerufen werden. Die Stadt Genf hat die Erklärung bereits im Frühjahr 2019 unterzeichnet. Nun soll auch Basel als weitere Akteurin die Erklärung unterzeichnen. Dies fordert Grossrätin Sarah Wyss in einem Anzug.
«Basel liegt am Meer»
Unter dem Motto «Basel liegt am Meer» hat die JUSO Basel-Stadt, gemeinsam mit der SP die Aktion im Rhein durchgeführt um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen (Foto siehe Anhang). Denn Basel ist eine internationale Stadt, diverse internationale Firmen sind hier angesiedelt. Mit renommierten VölkerrechtsprofessorInnen hat die Universität Basel zudem eine Mitautorin der Erklärung. Nicht zuletzt aus humanitärer Tradition ist Basel in der Pflicht, diese Genfer Konvention zu unterzeichnen und sich damit für die Menschenrechte auch auf See auszusprechen.
Wyss begründet ihre Forderung: «Ich komme mir als Politikerin machtlos vor, wenn ich über die Tragödien auf den Meeren lese. Doch wir sind nicht machtlos. Mit der «déclaration de Genève» können wir ein wichtiges Zeichen setzen und so Bewusstsein schaffen.» Philipp Schuler von der JUSO Basel-Stadt ergänzt: «Auch Basel muss sich seiner Verantwortung bewusst sein und die Erklärung schnellst möglich unterzeichnen. Wir dürfen dem Sterben auf dem Mittelmeer nicht weiter tatenlos zusehen».
Aufnahme von Bootsflüchtlingen
Weiter fordert der Anzug, dass sich die Regierung aktiv beim Bundesrat für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen (europäischer Verteilschlüssel) einsetzt und Hand für Lösungen bietet. Der Vorstoss liegt auch allen anderen Parteien des Grossen Rats vor mit der Bitte um Unterzeichnung.
