Parlament steht in der Pflicht
Die Bevölkerung hat sich klar gegen Sanierungen zu reinen Renditezwecken ausgesprochen. Die Vorlage der Regierung liegt nun in den Kommissionen (BRK und WAK) zur Beratung. «Wir erwarten eine zügige Beratung, damit die Vorlage bald dem Parlament vorgelegt werden kann. Die Zeit drängt,» sagt Grossrätin Tanja Soland. Alle Parteien im Grossen Rat sind aufgefordert, den Willen der Stimmbevölkerung zu respektieren und einem Gesetz zuzustimmen, welches den überwiegenden Interessen der Wohnbevölkerung entspricht.
Kommunalen Wohnungsbau ausweiten
Die SP ist erfreut, dass die Regierung am 2. April zur Umsetzung des Rechts auf Wohnen beschlossen hat, Massnahmen für einen aktiven kommunalen Wohnungsbau zu prüfen, insbesondere die Prüfung einer Stiftung und den Einbezug von weiteren Akteuren. «Der Kanton soll selbst und mit Partnern dafür besorgt sein, dass möglichst viele Wohnungen in Kostenmiete vermietet oder neu gebaut werden,» sagt Vizepräsidentin Kerstin Wenk. So kann sichergestellt werden, dass für Familien, Mittelstand und ärmere Bevölkerungsteile bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Housing First und mehr betreutes Alterswohnen
Die SP begrüsst es sehr, wenn die Regierung im Sinne des Housing First verschiedene Ansätze prüft, damit niemand auf der Strasse schlafen muss. Bereits im April 2018 wurde ein Anzug von Grossrätin Beatriz Greuter an die Regierung überwiesen, der eine höhere Vergütung von betreutem Alterswohnen fordert. Ältere Menschen haben oft den Wunsch, solange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung, statt in einem Pflegeheim leben zu können. Dies ist auch seit mehreren Jahren ein Fokus der Altersstrategie des Kantons. Die Regierung hat bis zum April 2020 Zeit den Vorstoss zu beantworten. «Wir erwarten, dass auch in diesem Bereich echte Massnahmen ergriffen werden,» sagt die Anzugstellerin Beatriz Greuter.
