Gesetzesänderung von 2014 endlich umsetzen
Sehr viele Lehrerinnen und Lehrer (an manchen Standorten bis zu 75%) an den baselstädtischen Volks- und weiterführenden Schulen sind seit Jahren in befristeten Verträgen angestellt. Dies obwohl 2014 das Personalgesetz auf Anraten des Regierungsrates so angepasst wurde, dass dies nicht mehr möglich ist. Mit einer Motion, welche auch bei bürgerlichen Grossrätinnen und Grossräten auf Gehör gestossen und somit an den Regierungsrat überwiesen worden ist, fordert Kerstin Wenk, dass diese Gesetzesänderung innert Jahresfrist umgesetzt werde.
Forderungen teilweise erfüllt
In seiner Antwort legt der Regierungsrat dar, dass die Forderungen künftig teilweise erfüllt werden. In den Volksschulen erhalten die Lehrpersonen ab Schuljahr 2019/20 unbefristete Verträge und die Lehrpersonen der weiterführenden Schulen werden ab 2020/2021 festangestellt. Daher ist die Motionärin bereit, der vorgeschlagenen Nichtüberweisung zu folgen. Sie hält aber fest: «Wir gehen davon aus, dass bei den bisher befristet angestellten Personen, die neu fest angestellt werden, auf die Probezeit von 6 Monate verzichtet wird. Wer seit mehreren Jahren an einer Schule arbeitet, soll in seiner Qualität nicht mehr in Frage gestellt werden.»
Die SP und der vpod werden beobachten, ob die Forderungen der Motion wirklich erfüllt werden. Andernfalls werden sie mit weiteren Vorstössen nachdoppeln.
