Fadenscheinige Anschuldigung
Die Regierung Erdogan nimmt den Putschversuch von Juli 2016 offenbar zum Anlass, demokratisch gewählte VertreterInnen der Oppositionspartie HDP zu verhaften und verfolgen. Wie vor zwei Tagen bekannt wurde, sind die beiden Oberbürgermeister von Diyarbakir, Gülten Kisanak und Firat Anli festgenommen worden. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung einer terroristischen Organisation.
Eskalation im Osten der Türkei
In den letzten Monaten wurden alle kurdischen Nachrichtensender verboten und gesperrt. Auch linke und kurdische Zeitungen wurden verboten, tausende von Menschen inhaftiert. Das Regime Erdogan muss sich zudem vorwerfen lassen, dass in den Gefängnissen die Menschen gefoltert werden und sexueller Missbrauch geschieht.
Demokratisch gewählte PolitikerInnen müssen ihre eigene Meinung frei und offen vertreten dürfen. Sie sind in der Ausübung ihres Amtes durch den Staat zu schützen und zu unterstützen, auch wenn sie politisch andere Ansichten als die Regierungspartei vertreten. OppositionspolitikerInnen, kritische JournalistInnen oder AktivistInnen von Gewerkschaften sind in der Türkei jedoch zunehmend der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt. Die aktuelle Verhaftungswelle spricht eine deutliche Sprache.
Botschaftsasyl der Schweiz wiedereinführen
Angesichts der prekären und sich ständig verändernden Gefährdungssituation von PolitikerInnen in der Türkei müssen durch das Ausland Strukturen geschaffen werden, damit diese Menschen sofortigen Schutz erhalten können, wenn dies notwendig sein sollte. Sie haben sich nichts zuschulden kommen lassen, ausser dass sie ihre demokratischen Rechte ausgeübt haben.
Die SP Basel-Stadt fordert den Bundesrat daher auf, umgehend zu prüfen, wie die Schweiz verfolgten und von Inhaftierung bedrohten PolitikerInnen aus der Türkei raschen Schutz bieten kann. Ebenfalls ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, innert kurzer Frist das Botschaftsasyl in den Schweizer Vertretungen in der Türkei wieder zu aktivieren und den verfolgten Menschen zu ermöglichen, in einer schweizerischen Vertretung in der Türkei einen Asylantrag zu stellen oder sogar Schutz in der Botschaft zu suchen.
