Sozialabbau am Horizont
FDP-Grossrat Stephan Mummenthaler zeigt mit seinen Äusserungen zu den Prämienverbilligungen gestern in der BaZ klar, wohin die politische Reise gemäss den bürgerlichen Parteien und der SVP in den nächsten Jahren gehen soll: Via Steuersenkungen für Wohlbetuchte soll Druck gemacht werden auf die Sozialausgaben. Namentlich sollen beispielsweise die Prämienverbilligungen nicht mehr angepasst an die Teuerung werden. Die SP Basel-Stadt dagegen setzt sich dafür ein, dass die Prämienverbilligungen wie bisher angepasst werden.
Worte statt Taten
CVP-Grossrätin Andrea Knellwolf zeigt sich als Familienfördererin. Dabei hat sie wie die gesamte CVP noch letzte Woche gegen die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen gestimmt. Die SP Basel-Stadt hatte im Vorfeld einen Vorstoss zur Überprüfung dieser Möglichkeit eingereicht, ist aber an der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat gescheitert.
Angesagt ist also nicht „Abbau von Zwang“ und mehr „Freiheit“, sondern schlicht die alte Platte: Abbau zulasten der wirtschaftlich weniger Begünstigten und Ausbau der Rechte des Stärkeren. Immerhin, Wählerinnen und Wähler wissen nun noch besser, was Ihnen mit einer Wahl dieser Parteien bevorsteht.
