Ja zur Atomausstiegsinitiative
Am 27. November stimmt die Schweiz darüber ab, ob sie sich spätestens im Jahr 2029 von der Atomenergie verabschiedet. Der Vorfall in Fukushima 2011, aber auch der erst kürzlich bekannt gewordene Vorfall in Fessenheim sowie die wiederkehrenden Probleme in Mühleberg oder Beznau zeigen, dass die Weiterführung der Atomenergie ein gefährliches Spiel ist. Die Forschung und Entwicklung von Technologien der Energieentwicklung erlaubt es der Schweiz problemlos auf andere Energiequellen umzusteigen. Mit Ausnahme der maximalen Laufzeiten für bestehende AKW verfolgt die Initiative die gleiche Stossrichtung wie die Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Deswegen hat die SP Basel-Stadt einstimmig die JA-Parole zur Initiative für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie gefasst.
Syngenta soll Menschenrechte einhalten
Die SP Basel-Stadt setzt sich dafür ein, dass in Basel-Stadt domizilierte Konzerne die Menschenrechte einhalten und ihre Profite nicht zum Schaden der Menschen – sei es in der Schweiz oder in anderen Ländern dieser Welt – erwirtschaften. Vertreterinnen und Vertreter der SP Basel-Stadt konnten in den vergangenen Jahren wiederholt aus erster Hand Berichte von Geschädigten der Syngenta-Geschäftspolitik erfahren. Die Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt fordert in drei von Multiwatch Basel und anderen NGOs gut dokumentierten Fällen Sofortmassnahmen. Eine entsprechende Resolution haben die Delegierten einstimmig verabschiedet.
