Die SP Fraktion nimmt Stellung zum Gegenvorschlag der Strasseninitiative

Die SP Fraktion begrüsst den vom Grossen Rat heute beschlossenen Gegenvorschlag zur Strasseninitiative. Sie erwartet von der Regierung, dass die Massnahmen in den nächsten 7 Jahren zügig umgesetzt werden.

Dieser Gegenvorschlag ist die logische Fortsetzung der Volksabstimmung über die Städteinitiative im Jahre 2010. Die Städteinitiative will den Autoverkehr bis 2020 um 10% reduzieren und gleichzeitig die umweltfreundlichen Verkehrsarten fördern. Ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Städteinitiative ist der heute gut geheissene Gegenvorschlag zur Strasseninitiative. Dieser fordert konkrete Massnahmen zur Umverteilung des Strassenraums zugunsten von ÖV, Velo und Fussgängern.

Die Realisierung mit 5 Mio. Franken in den nächsten 7 Jahren ist kostengünstig, effizient und mit einfachen Mitteln rasch umsetzbar. Wo diese einfachen Massnahmen nicht in der gesetzten Frist machbar sind, ist mit Tempo 30 die Verkehrssicherheit der schwachen VerkehrsteilnehmerInnen sicherzustellen.

Im Vergleich zu anderen Schweizer Städten hat Basel extrem wenig Stau. Die rot-grüne Verkehrspolitik von Basel ist also sehr erfolgreich. Befürchtungen, der motorisierte Verkehr in Basel könnte blockiert werden, sind unbegründet. Fahren wir weiterhin eine rot-grüne Verkehrspolitik!

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