Sogar die Schulden konnten um 83.4 Mio Franken abgebaut werden, so dass die Nettoschuldenquote neu auf 3.0 % absinkt.
Die Staatsfinanzen unter Eva Herzog sind im Lot. Ihre ruhige, unaufgeregte Finanzpolitik zeigt – schon seit Jahren – Wirkung. Unüberlegter Aktionismus ist daher fehl am Platz.
Die eingeleiteten Entlastungsmassnahmen waren vorausschauend und präventiv. Aufgrund des guten Rechnungsergebnisses muss aber auf die vollumfängliche Umsetzung verzichtet werden. Kürzungen bei den Beihilfen, die Abschaffung der Fachstelle für Menschen mit einer Behinderung sowie Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen für das Personal akzeptiert die SP vor dem Hintergrund des guten Rechnungsergebnisses nicht. Weiteren Sparmassnahmen wird die SP Basel-Stadt eine Abfuhr erteilen. Der Fokus ist nicht auf Leistungsabbau zu richten, sondern verstärkt auf das Vermeiden von Steuerausfällen und das Generieren von Steuerzusatzeinnahmen bei den nach wie vor Privilegierten.
