Für 1:12 – Grosses Mehr, 3 Neinstimmen und 2 Enthaltungen
Nach einem Input von SP Nationalrat Cédric Wermuth sprachen sich die Delegierten mit der 1:12 Initiative für die Regulierung der Lohnbandbreite aus: in der Verfassung soll verankert werden, dass der höchste Lohn in einem Unternehmen nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten betragen darf.
Damit wird den sich immer stärker öffnenden Lohnscheren in den grossen Schweizer Unternehmen ein Riegel geschoben und gerechte Löhne für alle gewährleistet. Weiter wurde argumentiert, dass es auch um die Frage der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Wirtschaft gehe. Nicht die Wirtschaft soll über die Politik bestimmen, sondern die Politik über die Wirtschaft.
JA zum Projekt Claraturm – mit 43 zu 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen
Mit dem Ja zum Projekt Claraturm unterstützen die Delegierten den Bau von 170 neuen Wohnungen. Unabhängig vom Abstimmungsentscheid werden die bestehenden Häuser abgerissen. Mit dem Projekt Claraturm würde der Raum jedoch optimal genutzt, ohne dass neue Parkplätze entstehen. Die gemischte Nutzung mit Wohnungen im mittleren Preissegment, sowie öffentlich zugänglichen Gastronomie-, Geschäfts- und Büroräumen wird dem Quartier neue Impulse geben.
Initiativideen der SP Schweiz
Die SP Schweiz führt zurzeit eine konsultative Umfrage zu Initiativ-Ideen durch. Die Idee mit dem meisten Zuspruch der Parteimitglieder und der Kantone wird voraussichtlich am Parteitag 2014 als Initiative lanciert. Die Delegierten der SP Basel-Stadt empfehlen zuhanden der SP Schweiz die Initiative ‚Mehr Transparenz bei Parteifinanzen’ und ‚Für ein zeitgemässes Bürgerrecht.
