Vernehmlassung zum Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin

Eine öffentlich, kantonal geführte Zahnklinik ist für die SP Basel-Stadt eine wichtige Staatsaufgabe, um auch PatientInnen in engen finanziellen Verhältnissen eine angemessene zahnmedizinische Versorgung zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Fusion der ZKB und der UZM würde jedoch nicht primär sozial- und präventivmedizinischen Anliegen folgen, sondern setzt auf Lehre und Forschung. Für die Angestellten würde eine Fusion eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bedeuten, da das kantonale Lohn- und Personalgesetz nur noch während einer Übergangsfrist gelten würde. Auch bestehen keine bundesrechtlichen Vorgaben für eine Fusion, wie dies bei den kantonalen Spitälern der Fall war.
Mit der rechtlichen Verselbstständigung würde dem Grossen Rat die Mitbestimmung bei Standortentscheiden, Festsetzung fachlicher Schwerpunkte und bei der Möglichkeit, einkommensabhängiger Tarife festzusetzen, entzogen.
Aus diesen Gründen lehnt die SP Basel-Stadt eine Fusion von ZKB und UZM ab. Eine Verselbstständigung der öffentlichen Zahnkliniken kommt nicht in Frage. Allerdings soll eine engere Zusammenarbeit zwischen der UZM und der ZKB gefördert werden.