Die SP Basel-Stadt begrüsst, dass sich die GPK ausführlich mit der Kantonspolizei auseinandergesetzt hat. Die SP Basel-Stadt erwartet von Parlament und Regierung, dass jetzt tiefgreifendere Massnahmen zur Transformation der Polizei und Lohnmassnahmen getroffen werden.
Wichtigkeit einer vertieften parlamentarischen Aufarbeitung
Neben formeller Kritik am Bericht Schefer bestätigt die GPK deutlich, dass dieser Bericht viele aufsichtsrelevante Themen und dringlichen Handlungsbedarf auf den Tisch gebracht hat. “Eine Aufarbeitung dieser Themen seitens des Parlamentes ist wichtig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Mitarbeitenden in die Polizei- und Departementsleitung wieder zu stärken” sagt Barbara Heer, Vizepräsidentin der SP Basel Stadt. Eine vertiefte Analyse des Berichts wird von der SP-Fraktion noch vorgenommen.
Frauenanteil im Polizeikorps muss steigen
Die SP Basel-Stadt kritisiert klar, dass das JSD bislang zu wenige strukturelle Massnahmen zur Förderung von Frauen beziehungsweise zur Erhöhung des Frauenanteils bei der Polizei sowie zur Bekämpfung von Rassismus getroffen hat. Der anhaltend hohe Kündigungsanteil von Frauen ist alarmierend. Die Empfehlung der GPK, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, muss dringlich umgesetzt werden. SP-Grossrat Mahir Kabakci sagt: “Die Diversität der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt muss sich auch in den verschiedenen Abteilungen abbilden.” Der GPK-Bericht schafft die Grundlage für parlamentarische Schritte wie insbesondere Vorstösse, die in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen geprüft werden.
Verzögerung bei den Lohnmassnahmen für Polizist:innen müssen aufhören
Die GPK bestätigt nochmals, dass die Einstiegslöhne zu tief sind und Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen. Der Regierungsrat hat im Juni 2025 unter Federführung von SP-Finanzdirektorin Tanja Soland und JSD-Vorsteherin Stephanie Eymann ein umfassendes Massnahmenpaket vorgestellt, das zum Ziel hat, den Kanton Basel-Stadt als Arbeitgeber zu stärken und die Arbeitsbedingungen bei den Mitarbeitenden der Kantonspolizei zu verbessern. Die SP Basel-Stadt begrüsst dieses proaktive und zielgerichtete Vorgehen der Regierung ausdrücklich. Sie appelliert insbesondere an die bürgerlichen Parteien im Grossen Rat, das Vorhaben, welches zurzeit bei der WAK liegt, nicht zu verzögern. “Nun muss endlich vorwärts gemacht werden. Die betroffenen Mitarbeiter:innen warten darauf!” so Barbara Heer.
