Die SP Basel-Stadt nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der Bundesrat sich hinter den Bahnausbau des Knotens Basel stellt, wünscht sich aber deutlich mehr Tempo. Irritiert und verärgert ist die Partei zudem über das Festhalten am Rheintunnel und der Ignoranz gegenüber dem Willen der Stimmbevölkerung.
Einstieg in den Bahnausbau richtig
Die SP sieht es als positives Signal, dass der Bundesrat den Ausbau des Bahnknotens Basel weiter vorantreiben will. Dies ermöglicht einen ersten grossen Schritt zum Bau der Durchmesserlinie für ein trinationales S-Bahn-Netz. Darüber hinaus beseitigt der Bahnausbau einen zentralen Engpass im europäischen Personen- und Güterverkehr. Eine Verschiebung dieses Ausbaus in die zweite Jahrhunderthälfte kritisiert die SP jedoch als zu spät.
Aus Sicht der SP ist der Ausbau dringend nötig. Die wachsende Agglomeration Basel braucht ein leistungsfähiges Bahnnetz, auch als Tor zu Europa für den internationalen Güter- und Personenverkehr. Dafür müssen jetzt Planungsressourcen bereitgestellt und finanzielle Mittel reserviert werden.
Die SP will zudem die Weichen so stellen, dass in der künftigen Entwicklung die Ergänzung weiterer Module, etwa eines Innenstadtbahnhofs oder anderer Zulaufstrecken, möglich bleibt, um den Nutzen weiter zu vergrössern. «Der Ausbau des Bahnknotens bleibt unser Kernanliegen. Nur so können wir die Menschen in Zukunft flächeneffizient und umweltverträglich befördern», so Jean-Luc Perret, Grossrat und Verkehrspolitiker der SP.
Rheintunnel: Mit dem Kopf durch die Wand?
Völlig unverständlich ist für die SP jedoch, dass der Bundesrat vor dem Bahnausbau zuerst Milliarden in ein Autobahnprojekt stecken will, das vor rund einem Jahr von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde und das nichts für einen zukunftsfähigen Verkehr bringt. Gerade wenn die Mittel zu knapp erscheinen, braucht es Prioritäten. Und die liegen im Bahnverkehr und nicht in einem von der Bevölkerung verworfenen Autobahnausbau.
Der Rheintunnel ist ein milliardenteurer Kapazitätsausbau für den Autoverkehr und bringt ohne einen Rückbau der Osttangente keine Entlastung für die Bevölkerung. Im Gegenteil: Es drohen zehn Jahre lang Baulärm und Baustellen. Dieses Vorhaben wurde an der Urne aus guten Gründen abgelehnt – im Kanton Basel-Stadt und in der ganzen Schweiz. «Wie oft will man da mit dem Kopf durch dieselbe Wand?», fragt Thomas Fastermann, Vizepräsident der SP Basel-Stadt daher pointiert.
