An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die SP Basel-Stadt die Parole für eine allfällige Volksabstimmung über den Steuern-Direktabzug und für mehrere nationale Vorlagen gefasst. Zudem wurde Livia Diem, langjährige geschäftsführende Parteisekretärin der SP Basel-Stadt, mit grossem Dank verabschiedet.
Keine Steuerschulden dank dem Direktabzug
Der Gegenvorschlag zur Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» sieht vor, dass in Basel-Stadt neu ein pauschaler Betrag vom Lohn für die kantonalen Steuern abgezogen wird. Wer nur das Geld ausgibt, das ihr oder ihm nach dem Abzug der Steuern bleibt, gerät weniger leicht in Steuerschulden. KMUs können selber entscheiden, ob sie den Direktabzug ihren Mitarbeitenden ermöglichen möchten. Mitarbeitende haben die Entscheidungsfreiheit, auf den Direktabzug zu verzichten. Damit ist der Direktabzug ein freiwilliges, einfaches und wirksames Mittel der Schuldenprävention. Die Delegierten sagen mit deutlichem Mehr JA zum Direktabzug, gegen den die Bürgerlichen das Referendum ergriffen haben.
National: Für die Individualbesteuerung, öffentliche Medien und sozialen Klimaschutz
Die Delegierten haben sich mit deutlichem Mehr für die Einführung der Individualbesteuerung ausgesprochen, welche alle Erwachsenen unabhängig von Zivilstand oder Geschlecht gleich besteuert und einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung darstellt. Einstimmig lehnen die Delegierten die Anti-SRG-Initiative ab, da sie die SRG finanziell schwächen und die Qualität sowie die demokratische Meinungsbildung gefährden würde. Die Klimafonds-Initiative, welche 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts jährlich für Klimaschutzprojekte und eine sozial gerechte Energiewende bis 2050 investieren möchte, wird von den Delegierten einstimmig angenommen. Die Initiative «Bargeld ist Freiheit» wird von den Delegierten zur Ablehnung empfohlen; den Gegenvorschlag empfehlen sie zur Annahme.
Herzlichen Dank für die langjährige Arbeit!
Die Delegierten haben sich ausserdem von Livia Diem verabschiedet. Livia Diem hat als geschäftsführende Parteisekretärin den politischen Alltag der SP Basel-Stadt während der letzten 12 Jahre massgeblich geprägt. Die SP Basel-Stadt dankt ihr für ihren grossen Einsatz für einen sozialen Kanton Basel-Stadt und wünscht ihr alles Gute!
