Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt und die Mitglieder des Initiativkomitees haben entschieden, die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» zurückzuziehen. Mit dem Gegenvorschlag ist das wichtigste Ziel der Initiative erreicht: Menschen sollen ihre Steuern einfacher und rechtzeitig bezahlen können – bevor Schulden entstehen.
Einfach zahlen, bevor Schulden entstehen
Die Initiative wurde vor zweieinhalb Jahren eingereicht, um Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen vor Steuerschulden zu schützen. Noch immer kann rund jeder zehnte Haushalt in der Schweiz seine Steuerrechnung nicht fristgerecht bezahlen – in Basel-Stadt gibt es jährlich mehrere tausend Betreibungen wegen nicht bezahlter Steuern. Ein Direktabzug vom Lohn bietet eine einfache, präventive Lösung: Steuern bezahlen, bevor sie zu Schulden werden.
Freiwillig, einfach und wirksam
Der vom Grossen Rat beschlossene Gegenvorschlag führt diesen Direktabzug nach einem einfachen Prinzip ein – pauschal zehn Prozent des Lohns, ohne Zwang. Damit wird das Kernanliegen der Initiative umgesetzt. «Mit dem Gegenvorschlag erreichen wir das Ziel unserer Initiative: die Einführung eines Direktabzugs. Freiwillig, einfach und wirksam», so Pascal Pfister, Grossrat und Mitglied des Initiativkomitees. Mit der Einführung des Direktabzugs übernimmt der Kanton Basel-Stadt einmal mehr eine Vorreiterrolle in der Schweiz, während der Direktabzug der Steuern vom Lohn in fast allen europäischen Ländern längst erfolgreich eingeführt wurde.
Schuldenprävention bedeutet mehr Sicherheit
Die SP Basel-Stadt steht dafür ein, dass niemand wegen unbezahlter Rechnungen oder unsicherem Einkommen in die Armut abrutscht. Die Meinung von Schulden-Expert:innen ist eindeutig: Ein Direktabzug der Steuern vom Lohn ist die effektivste Massnahme zur Verhinderung von Schuldenkarrieren. «Der Direktabzug ist einfach umsetzbar, entlastet alle Beteiligten und verhindert, dass Menschen überhaupt erst in die Schuldenfalle geraten», so Julia Baumgartner, Präsidentin der SP Basel-Stadt.
